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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Labona.at für den Versandhandel

 

1.
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) des Unternehmens Labona s.r.o. mit Sitz in Palackého nám. 152, 665 01 Rosice, Tschechische Republik, ID: 038 98 881, regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf der Grundlage des Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstanden sind und zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mittels des Onlinegeschäftes des Verkäufers abgeschlossen wurden. Das Onlinegeschäft wird durch den Verkäufer auf der Webseite unter der Internetadresse www.labona.at betrieben (im Folgenden ,,Webseite“) und das mittels einer Webschnittstelle (im Folgenden „Webinterface des Geschäftes“).


1.2. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden.
Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen.


1.3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein fester Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in der deutschen Sprache verfasst. Der Kaufvertrag kann in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.


1.4. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann durch den Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Von dieser Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten betroffen, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

2.
BENETZERKONTO


2.1. Bestellung im Onlinegeschäft kann entweder ein nicht registrierter Kunde oder ein registrierter Kunde mithilfe eines Benutzerkontos durchführen.


2.2. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Webseite hat der Käufer Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle. Von seiner Benutzerschnittstelle aus kann der Käufer Bestellungen aufgeben (im Folgenden „Benutzerkonto“).


2.3. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, alle im Benutzerkonto angegebene Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die durch den Käufer angegebene Daten im Benutzerkonto sind bei der Warenbestellung durch den Verkäufer als richtig angesehen.


2.4. Der Zugang zum Benutzerkonto ist mit einem Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto an Dritte
weiterzugeben. Der Käufer ist nicht berechtigt, sein Benutzerkonto einen Dritten nutzen zu lassen.


2.5. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen erreichbar sein muss und das vor allem im Hinblick auf die nötige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausrüstung des Verkäufers, gegebenenfalls die nötige Instandhaltung der Hardware- und Softwareausrüstung von Dritten.

3.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES (BESTELLUNGEN)


3.1. Sämtliche Präsentation der Waren im Webinterface des Geschäftes dient zur Informationszwecken und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen.


3.2. Das Webinterface des Geschäftes beinhaltet Informationen über die Ware und das inklusive der Preise der Ware und die Kosten für die Rücksendung der Ware, sofern diese Ware wegen ihrer Art nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden kann. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer angegeben und den allen damit zusammenhängenden Gebühren. Die Preise der Waren sind gültig, solange sie im Webinterface des Geschäftes angezeigt werden. Durch diese Bestimmung ist der Verkäufer nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag auf individueller Basis abzuschließen.


3.3. Das Webinterface des Geschäftes beinhaltet ebenfalls Informationen über die Gebühren, die mit der Lieferung per Nachnahme und Versandkosten verbunden sind. Die im Webinterface des Geschäftes angegebenen Informationen über die Kosten der Lieferung per Nachnahme der Waren gelten nur dann, wenn die Waren innerhalb Österreichs versenden werden.


3.4. Zum Bestellen der Ware füllt der Käufer ein Bestellformular im Webinterface des Geschäftes aus. Das Bestellformular beinhaltet vor allem Informationen über:

  • 3.4.1. die zu bestellende Ware (die zu bestellende Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb im Webinterface des Geschäftes),
  • 3.4.2. die Methode der Zahlung des Kaufpreises, Angaben über die Art der Lieferung der zu bestellenden Ware und
  • 3.4.3. die Informationen über die Gebühren für die Lieferung von Waren (im Folgenden nur noch zusammen als „Bestellung“).


3.5. Vor der Absendung der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer seine Daten kontrollieren und ändern, die der Käufer in der Bestellung angegeben hat und das auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, entstandene Fehler bei der Dateneingabe der Bestellung zu ermitteln und zu korrigieren. Die Bestellung sendet der Käufer an den Verkäufer mit einem Klick auf sie Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“. Die in der
Bestellung angegebenen Daten hält der Verkäufer für richtig. Der Verkäufer sendet sofort nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die er in seinem Benutzerkonto oder bei der Bestellung angegeben hat (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).


3.6. Der Verkäufer ist immer berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Lieferkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).


3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer entsteht mit der Bestätigung über die Annahme der Bestellung (Akzeptierung), die der Verkäufer dem Käufer an seine E-Mail-Adresse sendet.


3.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die durch die Fernkommunikationsmittel entstandenen Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von der Grundgebühr abweichen.

4.
RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG


4.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er unter anderem vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, wenn die Ware für ihn oder auf seinen Wunsch angepasst wurde, vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, wenn es sich um schnell verderbliche Ware handelt oder wenn die Ware nach der Lieferung mit anderer Ware unwiederbringlich vermischt wurde, vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, wenn er Ware aus der Verpackung herausgenommen hat und diese aus hygienischen Gründen nicht wieder zurückgegeben werden kann und vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann, wenn es sich um Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogramm handelt, wenn er die Originalverpackung beschädigt hat.


4.2. Sofern es sich nicht um einen Fall handelt, der in Punkt 4.1. der Geschäftsbedingungen aufgeführt ist oder um einen anderen Fall, in dem vom Kaufvertrag nicht zurückgetreten werden kann, hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten (nur bei Ersatzteilen), und das binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Eingang der Ware, wobei im Fall, dass der Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren ist oder die Lieferung aus mehreren Teilen besteht, läuft diese Frist ab dem Tag des Eingangs der letzten Lieferung der Ware. Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer binnen der Frist mitgeteilt werden, die im vorangegangenen Punkt angegeben ist. Rücktrittserklärung vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Betriebsadresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@labona.at senden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das
Musterformular des Verkäufers nutzen, der sich in der Fußzeile befindet - „Formular„ Webseite Labona s.r.o..


  • 4.2.1. Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Punkt 4.2. der Geschäftsbedingungen wird der ursprüngliche Kaufvertrag aufgehoben. Die Ware muss durch den Käufer dem Verkäufer binnen vierzehn (14) Tagen ab der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückgegeben werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten, die mit der Warenrückgabe verbunden sind und das auch im Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Art nicht auf dem normalen Postweg zurückgegeben werden kann.
  • 4.2.2. Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Punkt 4.2. der Geschäftsbedingungen gibt der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen finanziellen Mittel binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Kaufvertrag dem Käufer zurück und das auf die gleiche Art und Weise, auf die der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Käufer hat Anspruch auf die Erstattung finanzieller Mittel für die Lieferkosten in der am günstigsten angebotenen Höhe (im Fall, dass er sich für einen teureren Lieferweg entschied). Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die vom Käufer bereitgestellte Füllung schon bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf eine andere Art und Weise zurückzugeben, sofern damit der Käufer einverstanden ist und keine weiteren Kosten für den Käufer entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer erst dann zur Zurückzahlung finanzieller Mittel verpflichtet, wenn ihm der Käufer die Ware zurückgibt oder belegen kann, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgesendet hat.
5.
ERSTATTUNG DES KAUFPREISES


5.1. Der Kaufpreis wird durch die Berechnung im automatischen Onlinegeschäft festgelegt, das auf der Webseite www.labona.at betrieben wird oder durch ein schriftliches Preisangebot des Verkäufers. Die Preise der Waren sind inklusive MwSt. und Verpackung angegeben. Alle Preise sind mit MwSt. angegeben, die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung gültig ist. Im Fall, dass sich die MwSt. nach dem Abschluss des Kaufvertrages bzw. bis zum Zeitpunkt der Sendung der Ware ändert, ist der Käufer verpflichtet, den Zahlungsrückstand des Kaufpreises zu begleichen, bzw. kontaktiert der Verkäufer unverzüglich den Käufer mit der Aufforderung zur Mitteilung, wie der überschüssige Betrag vom Kaufpreis an den Käufer erstatten werden kann.


5.2. Etwaige Nachlässe auf den Preis der Waren durch den Verkäufer für den Käufer können nicht miteinander kombiniert werden.


5.3. ZAHLUNGSMODALITÄTEN


Vorkasse: Nachdem Labona die Bestellung erhalten hat, wird dem Kunden per E-Mail die Bankverbindung mitgeteilt. Die Ware bezahlt der Kunde im Voraus auf das angegebene Konto von Labona.
PayPal: Im Bestellvorgang wird der Kunde auf sein PayPal Konto weitergeleitet.
Kreditkarte: Bei der Zahlung mit Kreditkarte wird der Kunde automatisch auf das Zahlungssystem für Kreditkarten weitergeleitet, wo der Kunde seine persönlichen
Kreditkarteninformationen über eine gesicherte SSL Leitung übermittelt. Bei positivem Abschluss der Kreditprüfung und Freigabe durch das Kreditinstitut erfolgt die Zahlung sofort.
Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

  • Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.

5.4. Den Steuerbeleg - die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Zahlung des Preises der Waren aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers, spätestens jedoch binnen 48 Stunden nachdem der Zahlungsbetrag auf dem Konto gutgeschrieben wurde.

6.
LIEFERBEDINGUNGEN


6.1. Die Lieferkosten gestalten sich je nach Größe der Ware. Für Ersatzteile betragen die Versandkosten 3,90 €, für Waren bis 2000 mm 4,90 € und für Waren, die größer als 2001 mm sind 49,90 €.


6.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Transportunternehmen zu bestimmen und das aufgrund der Ausmaße des gegebenen Produktes. Unsere Vertragsspediteure sind DPD, TopTrans oder die Österreichische Post. Für den Fall, dass die Transportart auf Bitte des Käufers geändert wird, trägt alle Risiken und Kosten aufgrund der Änderung der Transportart der Käufer.


6.3. Der Verkäufer ist verpflichtet, Ware an den Ort zu liefern, den der Käufer in der Bestellung angegeben hat und der Käufer ist verpflichtet, Ware bei der Zustellung entgegenzunehmen.


6.4. Der Liefertermin ist bei jedem Produkt angegeben, Liefertermine können sich bei einzelnen Produkten unterscheiden, je nach Herstellungsaufwand und Liefertermin des Herstellers. Für den Fall, dass der Käufer eine größere Warenmenge bestellt, oder die Gesamtmenge der bestellten Waren die Herstellungskapazität übersteigt, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefertermin an die Möglichkeiten des Herstellers anzupassen, worüber er den Käufer schriftlich oder telefonisch in Kenntnis setzt.


6.5. Beim Empfang der Ware ist der Käufer verpflichtet die Unversehrtheit der Verpackungen zu überprüfen und im Falle von etwaigen Mängeln diese unverzüglich dem Lieferanten zu melden und diese Mängel in den Beförderungsprotokoll aufnehmen zu lassen.
Im Falle einer offensichtlichen Beschädigung der Verpackung, die vom unbefugten Eindringen zeugt, muss der Käufer die Ware vom Lieferanten nicht entgegennehmen.


  • 6.5.1. Der Verkäufer bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein, dass die Lieferung alle Voraussetzungen und Formalitäten erfüllte und eine etwaige spätere Reklamation wegen Beschädigung der Verpackung der Ware nicht berücksichtigt werden muss.
  • 6.6. Im Fall, dass aus Gründen der Seite des Käufers die Ware zum wiederholten Mal zugestellt werden muss oder auf eine andere Art, als in der Bestellung angegeben wurde, ist der Käufer verpflichtet, die entstandenen Kosten für die wiederholte Warenzustellung, bzw. die entstandenen Kosten für eine anderen Lieferart zu begleichen. Der Käufer oder der Auftraggeber übernimmt das Eigentumsrecht für die Verpackung der Ware.
7.
GARANTIE UND REKLAMATION


7.1. Sofern der Verkäufer ausdrücklich keine andere Garantiefrist gewährt, beträgt die Garantiefrist 24 Monate ab dem Tag der Zustellung der Ware an den Käufer. Für die Inanspruchnahme der Garantie ist der Käufer verpflichtet, den Steuerbeleg des Verkäufers vorzuweisen (Rechnung der Ware, die Teil der E-Mail „Bezahlt“ ist). Der Verkäufer haftet nicht für die Schäden, die an der Ware durch eine unsachgemäße Handhabung von Seiten des Benutzers entstand. Wenn der Verkäufer nicht fähig ist den Produktfehler zu beseitigen, erhält der Käufer entweder ein neues Produkt oder die Gesamtkosten per Banküberweisung auf sein Bankkonto innerhalb von 10 Arbeitstagen.
7.2. Die Gefahr der Beschädigung der Sache geht mit der Annahme der Ware an den Käufer über.

  • 7.2.1. Für den Fall, dass der Kunde die Beschädigung der Ware erst nach Öffnen des Pakets feststellt, muss er diese Beschädigung unverzüglich und spätestens innerhalb 3 Tage ab der Feststellung des Mangels mitteilen (in Form der Sendung einer Fotografie an die E-Mail-Adresse: info@labona.at, im Fall einer späteren Reklamation aufgrund von Transportschäden muss solch eine Reklamation nicht berücksichtigt werden - gemäß Punkt 6.5.
  • 7.2.2. Im Fall, dass eine Reparatur des Produktes ausgemacht wird, sichert der Verkäufer auf eigene Kosten die Abholung beim Käufer. Ab der Mitteilung der Reklamation läuft eine Reklamationsfrist von 30 Tagen, innerhalb dieser der Verkäufer den Mangel beseitigen und die Ware zurück zum Käufer schicken muss. Über den allgemeinen Ablauf der Reklamation wird der Käufer unverzüglich oder in schwierigeren Fällen binnen 3 Tagen informiert. Der Verkäufer informiert den Verbraucher schriftlich über das Recht auf Nacherfüllung binnen 24 Stunden ab der Mängelrüge und sendet die Lösung an die in der Bestellung angegebene E-Mail. Der Verbraucher wird über die Behandlung der Reklamation (Beendigung) elektronisch an die E-Mail-Adresse benachrichtigt. Falls der Verkäufer den Käufer nicht binnen 30 Tagen elektronisch über die E-Mail-Adresse kontaktiert, wird angenommen, dass der Mangel nicht beseitigt werden kann und der Käufer so den Kaufpreis des Produktes zurückfordern kann.
  • 7.2.3. Das Recht auf Nacherfüllung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse des Betriebs geltend (Graflinger Str. 131, Deggendorf, 94469, Deutschland), in der die Annahme von Reklamationen im Hinblick auf Sortiment des Verkaufs der Ware möglich ist.


7.3. Die Wiedergabe der Farben im Onlinegeschäft dient lediglich zur Orientierung. Der Farbton kann sich aufgrund von Monitoreinstellung, Bildschirm- und Anzeigetechnologie und Farbkalibrierung unterscheiden. Sämtliche technischen Spezifikationen sind als Durchschnittswerte zu verstehen und können leicht innerhalb der Toleranzgrenzen abweichen. Übliche und technisch unvermeidbare Abweichungen bezüglich Farbe, Gewicht, Ausführung oder Design können nicht reklamiert werden.

8.
WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN


8.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren durch vollständige Kaufpreiszahlung der Waren.


8.2. Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden gewährleistet der Verkäufer mittels der E-Mail-Adresse info@labona.at. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.


8.3. Der Verkäufer ist berechtigt zum Verkauf der Waren auf der Grundlage der Gewerbeberechtigung. Gewerbekontrolle wird im Rahmen der Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörde durchgeführt. Überwachung über dem Gebiet des Datenschutzes verrichtet die Datenschutzbehörde. Tschechische Handelsinspektion übt innerhalb eines bestimmten Bereichs unter anderem die Überwachung der Einhaltung des Gesetzes über den Verbraucherschutz aus (Zákon č. 634/1992 Sb. - Zákon o ochraně spotřebitele), in der geänderten Fassung.

9.
DATENSCHUTZ


9.1. Die Informationspflicht gegenüber dem Käufer erfüllt der Verkäufer in einem gesonderten Dokument im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist (im Folgenden „Verordnung GDPR“), die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Erfüllung des Kaufvertrages, zu Zwecken der Verhandlung über den Kaufvertrag und zu Zwecken der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen des Verkäufers zusammenhängt.

10.
VERSENDUNG KOMMERZIELLER KOMMUNIKATION UND SPEICHERUNG VON COOKIES


10.1. Der Käufer stimmt mit Versendung kommerzieller Kommunikation des Verkäufers an die E-Mail-Adresse oder die Telefonnummer des Käufers. Die Informationspflicht gegenüber dem Käufer in Sinne vom Artikel 13 der Verordnung GDPR, die mir der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zu Zwecken der Versendung kommerzieller Kommunikation zusammenhängt, erfüllt der Verkäufer in einem gesonderten Dokument.


10.2. Der Käufer willigt der Speicherung von sog. Cookies auf seinem Computer ein. Im Fall, dass der Einkauf auf der Webseite ausgeführt werden kann und die Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Computer des Käufers kommt, kann der Käufer seine Einwilligung gemäß dem letzten Satz jederzeit widerrufen.

11.
ZUSTELLUNG


11.1. Schriftverkehr kann dem Käufer an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet werden.

12.
VON KUNDEN GETESTET


12.1. Ihre Zufriedenheit mit dem Einkauf erfahren wir mittels Fragebögen, die auf Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen des Programms TrustedShops gesendet werden, an dem unser E-Shop teilnimmt. Diese senden wir Ihnen immer dann, wenn Sie bei uns einkaufen, sofern Sie nicht die Sendung unserer kommerziellen Kommunikation verweigern oder nicht Ihre einst erteilte Einwilligung widerrufen.


12.2. Für die Sendung von Fragebögen, Auswertung Ihres Feedbacks und der Analyse unserer Marktposition nutzen wir Auftragsverarbeiter, bei dem es sich um den Betreiber des Portals TrustedShops handelt; an diesen können wir zu diesen Zwecken Informationen über die gekaufte Ware und Ihre E-Mail-Adresse weitergeben.

13.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN


13.1. Die Parteien des Kaufvertrages haben beschlossen, dass alle Streitigkeiten zwischen ihnen im Rahmen eines solchen Vertrags, der auch diese AGB beinhaltet und in Bezug auf oder mit seinem Abschluss, werden ausschließlich bei den Gerichten der Tschechischen Republik entschieden, deren örtliche Zuständigkeit wird ausschließlich nach dem Sitz des Verkäufers zum Tag des Zeitpunkts der Erhebung der Klage bestimmt sein. Wegen der Wahl der örtlichen Zuständigkeit nach dem vorstehenden Satz darf der Käufer, der der Verbraucher ist, nicht den Schutz verlieren, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von deren nicht möglich ist vertraglich abzuweichen, und der, im Fall der Ermangelung einer Rechtswahl, andernfalls nach der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr.1215/2012 vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung Brusel I bis) Gebrauch machen würde.


13.2. Wenn das auf dem Kaufvertrag beruhenden Verhältnis einen internationalen Bezug (Auslandsbezug) beinhaltet, dann vereinbaren die Vertragsparteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Durch die Wahl des Rechts nach dem vorhergehenden Satz verliert der Käufer, der der Verbraucher ist, nicht den Schutz, die ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von den vertraglich nicht abgewichen werden darf und in Ermangelung einer Rechtswahl andernfalls gemäß den Bestimmungen des Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angewandt werden können.


13.3. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist, oder zu solcher wird, treten anstatt der ungültigen Bestimmungen Bestimmungen ein, deren Sinn sich am meisten den ungültigen nähert. Wegen der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.


13.4. Der Kaufvertrag samt den Geschäftsbedingungen ist vom Verkäufer in der elektronischen Form archiviert und nicht zugänglich.